Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Software Buma Portal (im Folgenden Dienst), bereitgestellt von The Vegan Goodlife GmbH (im Folgenden wir). Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen in Textform zustimmen.

§ 2 Vertragsschluss und Testphase

Mit der Registrierung entsteht ein Nutzungsvertrag. Die ersten 30 Tage sind alle Bausteine kostenlos. Die Testphase endet automatisch; es entsteht keine Zahlungspflicht, solange der Kunde keinen Baustein ausdrücklich bucht. Zahlungsdaten sind für die Testphase nicht nötig.

§ 3 Leistungen

Wir stellen den Dienst als Onlineanwendung über das Internet bereit. Der Umfang ergibt sich aus den gebuchten Bausteinen und deren Beschreibung zum Zeitpunkt der Buchung. Wir entwickeln den Dienst weiter und dürfen ihn ändern, wenn die gebuchten Kernfunktionen erhalten bleiben.

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit. Geplante Wartungen legen wir möglichst in arbeitsarme Zeiten und kündigen sie vorher an. Für Störungen des Internets oder der Geräte des Kunden sind wir nicht verantwortlich.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gelten die bei Buchung vereinbarten Preise je Baustein zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Abgerechnet wird monatlich im Voraus. Preisänderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vorher in Textform an; der Kunde kann zum Wirksamwerden kündigen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Jeder Baustein ist einzeln monatlich zum Monatsende kündbar. Eine Kündigung in Textform genügt. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Daten des Kunden und Export

Die Daten, die der Kunde im Dienst erfasst, gehören dem Kunden. Er kann sie jederzeit vollständig als CSV und JSON exportieren, auch während der Testphase und nach einer Kündigung bis zum Vertragsende.

Nach Vertragsende halten wir die Daten noch 30 Tage zum Export bereit und löschen sie dann. Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden nur nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der Bestandteil dieses Vertrags ist.

§ 7 Pflichten des Kunden

• Zugänge nur an eigene Beschäftigte vergeben, Zugangsmittel (Geräte, PINs, Passkeys) schützen und ausgeschiedene Personen zeitnah sperren.
• Nur Inhalte erfassen, zu deren Verarbeitung der Kunde berechtigt ist; das betrifft insbesondere Daten von Beschäftigten und Kunden.
• Steuerliche und handelsrechtliche Pflichten (z. B. GoBD, Aufbewahrung, Prüfung von Exporten für die Buchhaltung) bleiben beim Kunden. Der Dienst unterstützt dabei, ersetzt aber keine steuerliche Beratung.
• Vorschläge der KI-Erfassung vor dem Buchen prüfen.

§ 8 Empfehlungsprogramm

Wirbt ein Kunde einen neuen Betrieb über seinen Empfehlungslink und bucht dieser einen Baustein, erhalten beide eine Gutschrift von 30 Tagen Nutzung. Eine Auszahlung ist ausgeschlossen. Eigene weitere Betriebe, Scheinregistrierungen und Missbrauch führen zum Verfall der Gutschrift. Wir können das Programm mit Wirkung für die Zukunft ändern oder beenden; bereits verdiente Gutschriften bleiben erhalten.

§ 9 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf die der Kunde vertrauen darf, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die schon bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

Für Datenverlust haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (Export) zur Wiederherstellung nötig gewesen wäre.

§ 10 Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform oder im Dienst mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen; darauf weisen wir in der Mitteilung hin. Bei Widerspruch kann jede Seite zum Wirksamwerden kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist unser Sitz. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.